Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Stand: März 2024

Anbieterinformationen
KM Engineers GmbH
Albert-Einstein-Straße 2b
77656 Offenburg
Deutschland

Telefon: +49 781 12559870
E-Mail: info@km-tuning.com

1. Geltungsbereich
Für sämtliche Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer hingegen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass eine erneute ausdrückliche Hinweisnahme erforderlich ist. Etwaigen entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers wird hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Die Produktbeschreibungen, die im Online-Shop des Verkäufers enthalten sind, stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Sie dienen vielmehr dazu, den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zu ermutigen (invitatio ad offerendum).

Unverbindlich können Sie unsere Produkte zunächst in den Warenkorb legen und Ihre Angaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit anpassen. Ihr verbindliches Angebot an uns wird wirksam, sobald Sie den Bestellbutton betätigen und das Angebot für die im Warenkorb befindlichen Waren/Dienstleistungen an uns versenden.

Der Eingang Ihrer Bestellung sowie das voraussichtliche Lieferdatum werden vom Verkäufer durch den Versand einer automatisch generierten E-Mail (Bestellbestätigung) bestätigt.

Der Verkäufer hat die Möglichkeit, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen auf folgende Weise anzunehmen:

• Durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) an den Kunden, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder
• Durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Ware beim Kunden entscheidend ist, oder
• Durch Aufforderung zur Zahlung seitens des Verkäufers nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden.

Sollten mehrere der genannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach der Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, so wird dies als Ablehnung des Angebots betrachtet. Dies hat zur Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die verfügbaren Sprachen für den Vertragsschluss sind Deutsch und Englisch.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert, und wir werden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zusenden. Bitte beachten Sie, dass aus Sicherheitsgründen der Vertragstext nicht mehr online einsehbar ist.

4. Lieferbedingungen
Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen fallen Versandkosten an. Informationen über die Höhe der Versandkosten finden Sie in den jeweiligen Produktbeschreibungen.

5. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Falls gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, diese Fehler bitte unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und sofort Kontakt mit uns aufzunehmen. Das Unterlassen einer solchen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte. Dennoch unterstützen Sie uns damit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.

Für Unternehmer gilt: Sobald wir die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere zur Versendung bestimmte Person oder Institution übergeben haben, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über. Geschäftsleute sind gemäß § 377 HGB zur Untersuchung und zur rechtzeitigen Meldung von Mängeln verpflichtet. Unterlassen Sie die erforderliche Meldung gemäß den dortigen Bestimmungen, so gilt die Ware als akzeptiert, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei angemessener Untersuchung nicht erkennbar war. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn wir einen Mangel vorsätzlich verschwiegen haben.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im regulären Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Alle Forderungen, die aus diesem Weiterverkauf resultieren, treten Sie bereits jetzt – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, und wir akzeptieren diese Abtretung. Sie behalten das Recht zur Einziehung der Forderungen, aber wir sind berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7. Weitergabe von Software
Die bereitgestellte Software ist an den jeweiligen Kunden bzw. das Fahrzeug gebunden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Jeglicher Versuch, die Software weiterzugeben oder zu verbreiten, ist ausdrücklich untersagt. Sollte eine Weitergabe oder ein entsprechender Versuch festgestellt werden, behalten wir uns das Recht vor, das Kundenkonto zu löschen, was zur unmittelbaren Beendigung des Zugangs des Kunden zur Software führt.

Für Geschäftskunden gilt ergänzend: Bei unberechtigter Weitergabe oder einem Versuch der Weitergabe der Software an Dritte durch den Geschäftskunden wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000€ fällig. Diese Vertragsstrafe dient der Abschreckung und als angemessener Ausgleich für mögliche Schäden, die durch die unbefugte Weitergabe der Software entstehen könnten.

Des Weiteren behalten wir uns vor, bei einem Verstoß gegen die Weitergabe-Bestimmungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen, um die entstandenen finanziellen und immateriellen Schäden auszugleichen.

8. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Frist für den Widerruf beträgt vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KM Engineers GmbH, Albert-Einstein-Str. 2b, 77656 Offenburg, Deutschland, +49 781 12559870, shop@km-tuning.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben können, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informiert haben, an uns zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

10. Ausnahmen vom Widerrufsrecht bzw. Gründe für das Erlöschen des Widerrufsrechts
Das allgemeine Rücktrittsrecht besteht nicht für Vereinbarungen über die Bereitstellung von individuell angefertigten oder auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Gütern. Ebenso erlischt das Rücktrittsrecht vorzeitig für Verträge über die Lieferung versiegelter Güter, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Diese vorzeitige Beendigung des Rücktrittsrechts tritt auch ein, wenn Güter nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Für Produkte, die aktiviert oder einem Benutzerkonto zugewiesen wurden, ist das allgemeine Rücktrittsrecht generell ausgeschlossen, sobald das Produkt aktiviert wurde. Dies schließt auch Produkte ein, die in versiegelter Verpackung bereitgestellt werden, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

11. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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An

KM Engineers GmbH
Albert-Einstein-Str. 2b
77656 Offenburg
Deutschland

+49 781 12559870
shop@km-tuning.com

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

12. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht für die Ware.

13. Mängelhaftung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Als Verbraucher bitten wir Sie, die gelieferte Ware umgehend auf Transportschäden, Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Wenn Sie dem nicht nachkommen, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Wenn Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB Ware von uns erwerben, verjähren Ihre Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Ausgenommen davon sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

14. Haftungsausschluss
Wir garantieren, dass die Software im Wesentlichen den in der Softwarebeschreibung angegebenen Leistungsmerkmalen entspricht.

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für unsachgemäße Nutzung, Installation oder Modifikation der Software, die zu Schäden führen können. In solchen Fällen entfällt jegliche Haftung unsererseits.

In keinem Fall haften wir für indirekte, zufällige, spezielle oder Folgeschäden oder Verluste, einschließlich entgangenem Gewinn, Datenverlust, Geschäftsunterbrechung oder finanziellen Verlusten, die sich aus dem Einsatz unserer Software ergeben, auch wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden.

Unsere Haftung ist auf den tatsächlich bezahlten Preis für die Software oder den Gegenwert der Lizenzgebühr beschränkt, die der Nutzer für die betreffende Software gezahlt hat.

Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.

15. Haftungsausschluss Tuning-Software
Die Software, die für Ihr Fahrzeug, Motorsteuergerät und/oder Getriebe bestimmt ist, wird im Folgenden als "Tuning-Software" bezeichnet.

Die Nutzung unserer Tuning-Software führt zum Erlöschen der Sachmängelhaftung sowie der Herstellergarantie für Ihr Fahrzeug und die betreffenden Bauteile. Wir übernehmen keine Haftung für daraus resultierende Folgen.

Je nach Land, in dem die Tuning-Software verwendet wird, kann die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlöschen. Wir übernehmen keine Haftung für das Bestehen der Betriebserlaubnis und die daraus resultierenden Folgen des Erlöschens. Ansprüche an die Firma KM Engineers GmbH aufgrund der Nichtgenehmigung durch den TÜV oder eine länderspezifische Prüforganisation sind ausgeschlossen, es sei denn, die KM Engineers GmbH hat die Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Kunden, sich im Voraus bei den entsprechenden Stellen über die Genehmigungspflichtigkeit unserer Leistungen zu informieren und gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass der Versicherungsschutz gewährleistet ist. Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung sowohl für die Haftpflichtversicherung als auch für die Kaskoversicherung. Wir übernehmen keine Haftung für daraus resultierende Folgen.

Änderungen am Motor, dem Steuergerät oder den Steuerdaten, die durch die Tuning-Software vorgenommen werden, führen zu einer Veränderung der Leistungsdaten des Fahrzeugs. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Motor und gegebenenfalls auch andere Fahrzeugaggregate und -teile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind. Dies kann physikalisch bedingt zu einem höheren Verschleiß am Fahrzeug führen. Insbesondere können Überbeanspruchungen, Dauerleistungen und die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs die Lebensdauer des Motors und seiner Aggregate beeinflussen. Ferner kann es zu einem höheren Kraftstoffverbrauch sowie zu einem erhöhten Schadstoffausstoß kommen. Für Schäden, die hierdurch entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen.

16. Datenschutz
Unseren Datenschutzerklärung finden Sie auf unsere Website unter https://km-tuning.com/de/Allgemein/Datenschutzerklaerung/.

17. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

18. Schlussbestimmungen
Wenn Sie Unternehmer sind, unterliegt dieser Vertrag deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Klauseln oder Teile einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein, erfolgt die Rechtsfolge gemäß § 306 BGB. In einem solchen Fall bleibt der Vertrag ohne die betroffenen Klauseln oder Teile wirksam.